Wir halten Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Kanzlei.

Klicken Sie hierzu bitte rechts in der Seitenleite auf den entsprechenden Menüpunkt.


Sollten Sie einmal etwas vermissen bzw. nicht mehr finden, so senden Sie uns bitte eine kurze Anfrage über unser Kontaktformular.


Aktuelle Meldungen

zur Übersicht
[Vorheriger Text][Nächster Text]

Grunderwerbsteuer: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit unterliegt nicht dem Steuerzugriff

Wer in Deutschland eine Immobilie kauft, muss - je nach Bundesland - eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % bis 6,5 % einkalkulieren. Berechnet wird die Steuer auf den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (= Gegenleistung). Als "sonstige Leistungen" sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar zum Kaufpreis für das Grundstück gehören, aber gleichwohl ein Entgelt für den Grundstückserwerb darstellen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Fall näher untersucht, wann beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören. Geklagt hatte eine Grundstückskäuferin, die für 7 Mio. EUR einen vermieteten Lebensmittelmarkt samt Parkplätzen und Tankstelle erworben hatte. Um den schuldrechtlichen Mietvertrag für den Fall der Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund eines insolvenzbedingten Verkaufs oder einer Zwangsversteigerung abzusichern, bestellten Grundstücksverkäuferin und -käuferin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, durch die der Mieterin das Recht eingeräumt wurde, das Grundstück für ihr Einzelhandelsgeschäft und die Tankstelle zu nutzen. Hierfür zahlte die Mieterin ein gesondertes Entgelt, das der Höhe nach der Miete (535.000 EUR pro Jahr) entsprach.

Das Finanzamt ging bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer davon aus, dass nicht nur der Kaufpreis, sondern auch der Wert der Mieterdienstbarkeit als "sonstige Leistung" zu besteuern war, weil die Einräumung der Dienstbarkeit schließlich eine Bedingung für den Grundstückserwerb war. Durch die Einrechnung der Dienstbarkeit erhöhte sich die Steuer um 341.830 EUR (5,5 % vom Kapitalwert).

Der BFH lehnte einen derart erweiterten Steuerzugriff jedoch ab und erläuterte, dass keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung vorliegt, wenn sich ein Grundstückskäufer im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag verpflichtet, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen ein angemessenes Entgelt zu bestellen. Eine grunderwerbsteuerlich zu erfassende Gegenleistung könne nur vorliegen, wenn das Entgelt für die Dienstbarkeit unangemessen niedrig sei. Hierfür gab es im Urteilsfall jedoch keine Anhaltspunkte.

Hinweis: Im Ergebnis hat die Grundstückserwerberin mit der Bestellung der Dienstbarkeit also keine zu besteuernde "sonstige Leistung" für den Erwerb des Grundstücks erbracht, so dass die Grunderwerbsteuer nur auf den reinen Kaufpreis berechnet werden durfte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 06/2018)

[Vorheriger Text][Nächster Text]

zur Übersicht

Video-Tipps

Wir helfen Ihnen, die umfangreichen Pflichten des deutschen Steuerrechts zu erfüllen. Einige Fragen tauchen immer wieder auf. Dazu finden Sie hier eine Auswahl von Videos mit praktischen Erklärungen. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte.