Mandanten-Monatsinfo

 
Schadenversicherung 
Montag, 27.07.2020

Schäden durch Grundwassereintritt im Keller - Elementarschadendeckung nur in engen Grenzen

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Schadenversicherung 
Freitag, 24.07.2020

BGH: Grundlegendes zur Haftung eines Geschäftsführers für nach Insolvenzreife getätigte Zahlungen

Ein Geschäftsführer, der für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG haftet, kann sich laut einem Beschluss des BGH vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs berufen. Die Entscheidung des BGH hat auch für die D&O-Versicherung Bedeutung.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 23.07.2020

BGH zur Anwaltshaftung: Schadenersatzpflicht bei unterlassenem Hinweis auf notwendige Einschaltung eines Steuerberaters

Ein Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, seinen Mandanten bei der Beratung über die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen Grundstücksübertragung und der damit gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG möglicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen. Das folgt aus einem Urteil des BGH vom 09.01.2020 - IX ZR 61/19.

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Schadenversicherung 
Montag, 20.07.2020

Überschwemmungsschaden in der Kfz-Teilkasko - Weite Auslegung geboten

Die Kfz-Teilkaskoversicherung greift nicht nur dann ein, wenn eine Überschwemmung ein stehendes oder geparktes Fahrzeug trifft, sondern auch dann, wenn ein Fahrzeug in einen überschwemmten Straßenbereich hineinfährt und dort durch stehendes Wasser beschädigt wird. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.10.2019 - 9 U 4/18 hervor.

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Schadenversicherung 
Freitag, 17.07.2020

Sturz auf unebenem Bürgersteig - Schadenersatz kein Selbstläufer

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit einer von ihm begangenen Straße erwarten. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.04.2020 - 7 U 298/19 hervor. Bei einem Sturz kann der Fußgänger die Kommune bzw. deren Haftpflichtversicherer somit nicht ohne Weiteres für erlittene Verletzungen belangen.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 15.07.2020

Zugang einer WhatsApp-Nachricht - Wichtig auch im Geschäftsverkehr

Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeuten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen und geöffnet wurde und dass spätestens zu diesem Zeitpunkt von einem Zugang der Nachricht auszugehen ist. Das hat das Landgericht Bonn mit einem für dem Geschäftsverkehr allgemein bedeutsamen Urteil vom 09.01.2020 - 17 O 323/19 - klargestellt.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 14.07.2020

BGH zur Leistungskürzung in der Unfallversicherung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen

Eine Bestimmung in den Bedingungen einer Unfallversicherung, wonach die Leistung gekürzt wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen an einer unfallverursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben, ist laut einem Urteil des BGH vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 nicht intransparent.

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Finanzen 
Freitag, 10.07.2020

Brexit: Währungsrisiko im britischen Pfund angabepflichtig?

Bei Wegfall der britischen EU-Mitgliedschaft ist eine Neubewertung der britischen Währung die zwangsläufige Folge. Das meinen laut "finanzen.net" die Analysten der Bank of America (BofA). Die Pfundanteile in englischen Lebensversicherungen, in Immobilienanlagen (z.B. über Fonds) in Großbritannien sowie in globalen oder europäischen Aktienfonds sind betroffen. Was bedeutet das für den Berater?

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 09.07.2020

BGH: Keine generelle Informationspflicht des Verkäufers bei fehlender Gebäudeversicherung

Ein Hausverkäufer muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber informieren, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht. Das gilt auch dann, wenn die Beendigung des Versicherungsvertrages erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages erfolgte. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19 entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 07.07.2020

BGH zur Mitteilung des auf die Todesfallleistung in der Lebensversicherung entfallenden Beitragsanteils

Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss laut einem Urteil des BGH vom 25.03.2020 - IV ZR 69/19 nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, weil nicht mehrere selbstständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen. Etwas Anderes verlangt auch das Unionsrecht nicht.

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Schadenversicherung 
Montag, 06.07.2020

Gefährdete Kaskodeckung bei nicht angezeigtem Motor-Tuning

Wer in sein Kraftfahrzeug einen stärkeren Motor einbaut, muss das seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung mitteilen. Anderenfalls hat er im Falle eines Kaskoschadens mit einer Leistungskürzung zu rechnen. Das illustriert ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.03.2020 - 5 U 64/19.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 02.07.2020

Hindernisse für Gehwegbenutzer - Nicht immer eine Haftungsfalle

Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf einem Gehweg stürzt, ist für die Folgen eines solchen Unfalles in der Regel selbst verantwortlich. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 04.02.2020 - 7 U 285/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.06.2020

Rückstufung in Vollkasko als ersatzfähiger Unfallschaden

Nimmt der an einem Kfz-Unfall beteiligte Fahrzeughalter seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch, stellt die dadurch ausgelöste Vertragsrückstufung einen ersatzfähigen Unfallschaden dar. Das hat das OLG München mit Urteil vom 06.12.2019 - 10 U 2554/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.06.2020

Zur Abwicklung eines Schadens durch ein Elektro-Garagentor

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig im Bereich einer Garage abgestellt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn das Tor der Garage mittels einer Fernbedienung geöffnet und das Fahrzeug dadurch geschädigt wurde. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 29.11.2019 - 17 C 475/18 hervor.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 25.06.2020

Hohe Hürden für Anzeigepflichtverletzung bei einer Pflegetagegeldversicherung

Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur "ja" oder "nein" vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen "ja" ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Formular keine Zusatzfrage und keinen freien Raum für eine Erläuterung enthält. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.01.2020 - 9 U 13/18.

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Altersvorsorge 
Montag, 22.06.2020

Neue Betriebsrenten: Sozialpartner-Modell besteht Corona-Test

Zum 01.01.2018 hatte die Politik die betriebliche Vorsorge reformiert: Im Sozialpartner-Modell sind Garantien abgeschafft, so ist der Weg frei für ertragreichere Anlagen wie etwa Aktien. Damit geht teils die Sorge einher, die Renten der Beschäftigten könnten später stark schwanken. In der Corona-Krise hatte nun das Sozialpartner-Modell seinen ersten Stresstest.

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Schadenversicherung 
Montag, 22.06.2020

BGH zur materiellen Anspruchsberechtigung aus einer D&O-Versicherung

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang. Das hat der BGH mit Urteil vom 04.03.2020 - IV ZR 110/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 18.06.2020

Unfallversicherung: Zur Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur

Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Nr. 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 AUB 2008 kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 12.02.2020 - 23 O 88/19 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 16.06.2020

Die nächste Pensionskasse strauchelt: Kürzungen bei der Pensionskasse der deutschen Wirtschaft

Die Pensionskasse der deutschen Wirtschaft (PKDW, Duisburg) hat, wie die Börsen-Zeitung berichtet mit der Einladung zur Mitgliederversammlung 2020 Leistungskürzungen angekündigt. Die PKdW versorgt vor allem Unternehmen der chemischen Industrie und des Mittelstandes. Mehr als 600 Arbeitgeber nutzen die regulierte Pensionskasse, die über 90.000 Versicherte zählt. Als regulierte Pensionskasse muss sie eine Sanierungsklausel in der Satzung aufweisen und nutzt diese nun nach den bisher vorliegenden Informationen dazu, ab 2021 auch für bestehende Verträge, die bisher einen höheren Rechnungszins hatten, diesen Rechnungszins für Neubeiträge auf 0,4 % abzusenken. Diese Vorgehensweise hatte bekanntermaßen auch die BVV-Pensionskasse wie auch andere Pensionskassen nach Abstimmung mit der BaFin gewählt, damit die Verpflichtungsseite der Pensionskassen entlastet wird.

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Schadenversicherung 
Montag, 15.06.2020

BGH: Wann das Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers bei ungekennzeichneter Stacheldrahtabsperrung entfallen kann

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen und es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Das hat der BGH, mit zwei Urteilen vom 23.04.2020 - III ZR 250/17 und III ZR 251/17 entschieden.

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