Mandanten-Monatsinfo

 
Altersvorsorge 
Freitag, 08.05.2020

DAV fordert weniger Garantiezins und weniger Garantie

Die Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) sieht weiterhin den Bedarf, den Höchstrechnungszins für Neuverträge ab 01.01.2021 von derzeit 0,9 % auf 0,5 % zu senken. Sie appelliert an das Bundesfinanzministerium (BMF), spätestens bis Ende Mai eine Entscheidung zu treffen, da eine geordnete Umsetzung zum Jahreswechsel sonst nicht mehr möglich sei. "Die Umstellung des Höchstrechnungszinses erfordert eine Neukalkulation der gesamten Produktpalette. Für dieses Großprojekt müssen die Unternehmen je nach Größe und Produktbreite 1.000 bis 5.000 Personentage investieren", begründet Dr. Herbert Schneidemann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der (DAV), die geforderte Vorlaufzeit.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 07.05.2020

Wenn der Zündschlüssel steckt - Kürzung der Teilkaskoleistung auf Null?

Bei grob fahrlässigem Herbeiführen des Versicherungsfalles ist eine Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 21.11.2019 - 4 U 2082/19 hervor.

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Krankenversicherung 
Dienstag, 05.05.2020

Kosten für Knie-OP in Privatkrankenhaus: Kein Fall für die Krankenkasse

Ein gesetzlich versicherter Patient hat gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.07.2019 - S 8 KR 1011/18 entschieden.

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Finanzen 
Montag, 04.05.2020

Neue alte Abzockmethode: Recovery Room-Fraud (RRF)*

Die für den Betrüger sichersten Opfer sind Anleger, die bereits einem Betrug zum Opfer gefallen sind. Diese Erkenntnis ist in einschlägigen Kreisen weit verbreitet. RRF setzt diese Erkenntnis auf moderne Art und Weise um. Die Voraussetzungen (z.B. Digitalisierung bei Angebot, Vermittlung und Beratung) für eine zunehmende Bedeutung dieses Betrugssystems sind insbesondere in Deutschland leider mehr als gut.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 30.04.2020

Grenzen der Haftung eines Saunabetreibers

Saunabetreiber müssen Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die nicht ohne Weiteres erkannt werden können und die über das übliche Risiko eines Saunabetriebes hinausgehen. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 15.11.2019 - 2-30 O 214/18.

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Unternehmen & Produkte 
Dienstag, 28.04.2020

Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) e.V. fordert neue Pandemiedeckung zum Schutz der Wirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch die COVID-19-Krise sind viele der von uns vertretenen Unternehmen stark in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung betroffen. Die finanziellen Folgen der Krise sind derzeit noch kaum zu überblicken. Die nationalen Regierungen und auch die EU haben weitreichende, milliardenschwere Notfallprogramme aufgelegt, um die Gesundheitssysteme zu stärken sowie die stark belastete Wirtschaft so weit zu unterstützen, dass nachhaltige Schäden möglichst gering gehalten werden. Die massiven staatlichen Finanzierungen könnten zukünftig zu nicht unerheblichen Belastungen der Steuerzahler führen.

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Vertrieb 
Dienstag, 28.04.2020

Die Rolle der Versicherungswirtschaft in der Corona-Krise

Die derzeitige Situation lässt nur erahnen, welche Folgen die Corona-Krise auf die Wirtschaft haben wird. Viele Betriebe werden damit auf eine ernste und harte Probe gestellt und viele werden in finanzielle Not geraten, manche werden es nicht schaffen.

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Finanzen 
Montag, 27.04.2020

Aufschlussreiche Namensgebung

Es gab mal eine Zeit, in der man vom Familiennamen auf Stand und Herkunft eines Menschen schließen konnte. Wer dies beibehält, muss aktuell mit einer hohen Fehlerquote rechnen. Aus der Namensgebung von Produktanbietern und Produkten des Finanzmarktes jedoch kann man oft eine Menge herauslesen und so eine schnelle und preisgünstige Kurzrecherche zur Seriosität eines Anbieters oder Vermittlers durchführen.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 22.04.2020

BGH: "Erhöhte" Kraftanstrengung in der Unfallversicherung und Transparenzgebot

Die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Bedingungen zur Unfallversicherung verstößt laut einem Urteil des BGH vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18 nicht gegen das Transparenzgebot.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 21.04.2020

Zur Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung

Beschädigt die auf der Hebebühne eines Transporters stehende Fahrerin bei der Entladung des Fahrzeuges ein Reklameschild, ist dies kein Fall für die Privathaftpflichtversicherung. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 125/19 entschieden.

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Krankenversicherung 
Montag, 20.04.2020

Pflege-TÜV

Die Bewertung von Pflegeheimen ist ein viel diskutiertes Thema. Fast alle Heime schnitten bei früheren Versuchen ein Qualitätssiegel zu etablieren gut ab, die bundesweite Durchschnittsnote lag bei 1,2. Grund dafür war, dass rund 40 unterschiedliche Kriterien in die Bewertung einflossen. Eine schlechte Wundpflege etwa konnte durch attraktive Park­anlagen oder den Speiseplan ausgeglichen werden. Für den Nutzer boten die Noten keinerlei Orientierung. Mit der alten MDK-Qualitätsprüfung wurden die Pflegeheime in Deutschland im Durchschnitt mit der Schulnote 1,2 bewertet - eine unrealistische Zahl, die vielfach kritisiert wurde.

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Schadenversicherung 
Freitag, 17.04.2020

Kfz-Kaskodeckung: Zum Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit

Wenn der Kfz-Kaskoversicherer behauptet, der Versicherungsnehmer sei mit seinem Auto wegen des Genusses von Alkohol von der Fahrbahn abgekommen, trägt er hierfür die alleinige Darlegungs- und Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 08.01.2020 - 11 U 197/18 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 16.04.2020

Kaskoversicherung - Meldefrist unbedingt beachten

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 16.01.2020 - 11 U 131/19 - darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsnehmer möglicherweise leer ausgehen kann, wenn seine Schadenanzeige beim Vollkaskoversicherer erst nach dem Verstreichen der in den Versicherungsbedingungen genannten Meldefrist eingeht.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 14.04.2020

Versicherungsschutz bei Tankunfällen - Geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Ein Beschäftigter, der beim Betanken seines Privatfahrzeugs zu Schaden kommt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich die Tankstelle auf dem direkten Weg von beziehungsweise zu seiner Arbeitsstätte befindet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. 1. 2020 - B 2 U 9/18 R entschieden. Das BSG weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Unfällen beim Tanken ab.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 09.04.2020

Streit um Erstattung der Gebühren für einen Transport im Rettungswagen

Eine Krankenkasse ist dazu verpflichtet, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 05.11.2019 - S 5KR 460/16 entschieden.

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Recht 
Mittwoch, 08.04.2020

Minderjährige Radfahrer können für Unfallfolgen haften

Ein altersgerecht entwickeltes achtjähriges Kind weiß, dass es während einer Fahrt mit einem Fahrrad nach vorne und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten schauen darf. Das Kind kann daher persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn es gegen diese Regel verstößt und es dadurch zu einem Unfall kommt. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 19.02.2020 - 14 U 69/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 07.04.2020

BGH zu den Kriterien einer Beweiserleichterung für Patienten

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Darauf hat der der BGH mit Urteil vom 22.10.2019 - VI ZR 71/17 hingewiesen.

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Finanzen 
Mittwoch, 01.04.2020

Corona-Virus: Schlechte Nachrichten für Immobilienfondsinvestoren

Handel, Hotels und Restaurants zahlen keine Mieten. Viele große Einzelhändler wollen keine Mieten mehr bezahlen. Wann trifft es die Bürogebäude?

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Recht 
Dienstag, 31.03.2020

Anforderungen an strenge Wiederherstellungsklausel in der Gebäudeversicherung

Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist laut einem Urteil des OLG Schleswig vom 18.11.2019 - 16 U 22/19 nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.

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Recht 
Montag, 30.03.2020

Unerlaubte Handynutzung nur bei Nachweis

Räumt ein Fahrzeuglenker während der Fahrt Papierblätter beiseite und hält er dabei ein Mobiltelefon in der Hand, kann er nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys belangt werden, wenn ihm diese nachgewiesen wird. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.03.02019 - 4 RBs 392/18 hervor.

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