Mandanten-Monatsinfo

 
Schadenversicherung 
Mittwoch, 29.12.2021

Haftungsfragen nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Das Überholen eines Fahrrades mit einem Fahrrad setzt nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Dies würde nämlich bedeuten, dass Fahrradfahrer sich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen dürften. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 21.09.2021 -2 U 121/21 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 28.12.2021

Kein Schadenersatz eines Radfahrers bei überwiegendem Mitverschulden

Ein Radfahrer, der zu dicht und unvorsichtig an Mülltonnen vorbeifährt, die er schon von Weitem auf dem Radweg erkennen kann, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 24.09.2021 - 4 O 25/21 entschieden.

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Krankenversicherung 
Dienstag, 21.12.2021

PKV: Impfung oder Therapie?

Eine im Rahmen einer schweren Erkrankung durchgeführte Immuntherapie ist keine Impfung im Sinne der privaten Unfallversicherung. Das hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 08.05.2020 - 1 U 73/18 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 20.12.2021

Umgang mit Fahrzeugschlüsseln in einer Spedition - Ist Kaskodeckung bei Diebstahl gefährdet?

Ein Kfz-Kaskoversicherer kann wegen grober Fahrlässigkeit leistungsfrei sein, wenn der Versicherungsnehmer die Fahrzeugschlüssel nicht so aufbewahrt, dass sie vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt sind. Das hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 05.07.2021 - 4 U 428/21 entschieden.

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Krankenversicherung 
Freitag, 17.12.2021

Wann liegt eine "Kopfverletzung" in der Dread-Disease-Versicherung vor?

Ist in den Bedingungen einer sog. Dread-Disease-Versicherung eine vom Vertrag umfasste schwere Erkrankung als eine "durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten" beschrieben, so liegt kein Versicherungsfall vor, wenn die geltend gemachte Hirnschädigung durch Substanzen verursacht worden sein soll, die die versicherte Person mit der Nahrung (hier: durch einen Säugling mit der Muttermilch) aufgenommen hat. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 04.05.2021 - 8 U 91/21 entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 15.12.2021

Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten

Werden in einem Abstand von zwei bis drei Meter zu einem parkenden Fahrzeug Mäharbeiten durchführt, muss der Fahrer des Aufsitzmähers dafür sorgen, dass weder Personen noch Sachen Dritter durch hochfliegend Steine beschädigt werden können. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 31.08.2021 - 26 U 4/21 entschieden.

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Krankenversicherung 
Montag, 13.12.2021

Wann muss eine Krankenkasse die Kosten für eine Handprothese erstatten?

Gesetzliche Krankenversicherer müssen die Kosten für die Anschaffung einer Prothese auch dann übernehmen, wenn damit Funktionsausfälle nur teilweise ausgeglichen werden können, falls die Prothese insgesamt eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 23.11.2021 - L 8 KR 477/20 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 09.12.2021

Kfz-Diebstahl - Vermutung zugunsten eines redlichen Versicherungsnehmers

Ein Versicherer, der pauschal behauptet, wegen einer unzureichenden Anzeige eines Schadenfalles keine eigenen ausreichenden Erkenntnismöglichkeiten gehabt zu haben, kann in der Regel nicht aus diesem Grund seine Leistungspflicht verneinen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 07.12.2020 - 4 U 1691/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Montag, 06.12.2021

Anprall eines Verkaufswagens: Vollkasko - Unfallschaden oder Betriebsschaden?

Bleibt ein Verkaufswagen beim Vorbeifahren an einer Hausecke hängen, nachdem sich die seitliche Verkaufsklappe geöffnet hat, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis im Sinne der Vollkaskoversicherung. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 01.06.2021 - 9 U 54/19 hervor.

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Finanzen 
Donnerstag, 02.12.2021

Neues Fondskonzept der britischen Finanzaufsicht für Langfristinvestments

Die britische Finanzaufsicht Financial Conduct Authority/FCA will ein neues Fondskonzept, das sie als Long Term Asset Funds (LTAF) bezeichnet, entwickeln, um illiquide risikoreiche und deshalb mit höheren Performancechancen ausgestattete Vermögensgegenstände für die betriebliche Altersvorsorge nutzbar zu machen. Damit soll das Problem langfristig orientierter Investoren behoben werden, die auf die Investition in langfristige Anlagen aufgrund vorgegebener Investitionsbarrieren verzichten müssen, so sinngemäß die Behörde in einer am 25.10.2021 auf deren Homepage verbreiteten Darstellung. Ob und wie die Kombination aus Risikoanlage und Sicherheitserfordernis funktionieren wird, ist eine spannende Frage.

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Finanzen 
Mittwoch, 01.12.2021

Anlegerfalle Phishing

Phishing ist wohl eine der ältesten Betrugsformen im Internetzeitalter. Durch die Nutzung von Online-Banking und durch die Disposition von Geldanlagen im Internet hat das Phishing neue Qualitäten entwickelt, ist also noch gefährlicher geworden. Die Methoden werden immer ausgefeilter. Aber eine Methode aus der Anfangszeit ist nach wie vor die Erfolgreichste: Eine bemerkenswerte Ausdauer bzw. Penetranz der Betrüger.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 30.11.2021

Reform-Bedarf bei der Rente: Drohen Sozialversicherungsbeiträge von 50 Prozent?

Die alternde Bevölkerung führt zu immer höheren Ausgaben und gleichzeitig sinkenden Einnahmen für die gesetzlichen Renten- und Krankenkassen. Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben 2035 bereits knapp die Hälfte des Einkommens verschlingen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

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Krankenversicherung 
Freitag, 26.11.2021

BU-Versicherung: Müssen vermeintlich temporäre Beschwerden angegeben werden?

Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) müssen auch vermeintlich vorübergehende Beschwerden angegeben werden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 16.07.2021 - 11 O 4279/20 klargestellt.

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Krankenversicherung 
Mittwoch, 24.11.2021

Bedeutung eines nachträglichen Leistungsausschlusses in einer BU-Versicherung

Ist nach einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung ein Leistungsausschluss in einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vereinbart worden, kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, vom Versicherer unzureichend über die Folgen aufgeklärt worden zu sein. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 05.05.2021 - 20 U 22/21 festgehalten.

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Finanzen 
Montag, 22.11.2021

DIVA-Studie zur Finanzberatung in Deutschland: Mehrheit der Deutschen stellt Finanzberatern gutes Zeugnis aus

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist mit ihren Finanzberatern nahezu durchgängig zufrieden. Dieses insgesamt positive Bild ist das Ergebnis einer breit angelegten Bürgerbefragung. Zugleich mahnen die Studienautoren: Noch mehr Regulierung könne die Existenz vieler Berater kosten und die finanzielle Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger noch weiter schwächen.

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Krankenversicherung 
Montag, 22.11.2021

Krankenhaus im Sinne der PKV oder Klinik?

Es hängt vom Gesamtbild der Einrichtung und von den dort angebotenen Behandlungen ab, ob es sich bei einer psychosomatischen Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Versicherungsbedingungen zur PKV handelt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2020 - 9 U 166/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 18.11.2021

Wohngebäudeversicherung: Zur Reichweite von "notwendigen" Reparaturkosten

Sind in einer Wohngebäudeversicherung alle "notwendigen" Reparaturkosten als gedeckt bezeichnet, gelten damit auch Schäden als versichert, die infolge der Schadenbeseitigung eintreten. Das gilt insbesondere, wenn der Versicherer selbst ein Unternehmen mit der Reparatur beauftragt hat. Das folgt aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom 28.04.2021 - 11 U 186/20.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 16.11.2021

BAG: Keine Altersdiskriminierung wegen Altersgrenze in BAV

Schließt eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung Beschäftigte, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, von Leistungen aus, stellt eine derartige Höchstaltersgrenze weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.09.2021 - 3 AZR 147/21 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 12.11.2021

Umknicken beim Spaziergang - Greift die Unfallversicherung?

Knickt eine Spaziergängerin ohne äußere Einwirkung um und zieht sie sich dabei Verletzungen zu, ist dies kein Fall für eine private Unfallversicherung. Das hat das Thüringer OLG mit Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 906/20 entschieden.

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Finanzen 
Mittwoch, 10.11.2021

Anlagebetrug per Dating-App

Die in punkto Anlegerschutz besonders rührige belgische Finanzaufsichtsbehörde FSMA (Financial Services and Markets Autority) warnt unter dem 28.10.2021 vor Anlagebetrug per Dating-App. Sie stützt sich auf eine steigende Anzahl entsprechender Hinweise.

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