Das Betriebsrentenrecht ist komplex und aufwändig. Seit 2009 müssen Arbeitgeber und Versorgungsträger stärker als vorher im Falle einer Scheidung beim Versorgungsausgleich mitwirken. Besonders bei den Durchführungswegen Pensionszusage wie Unterstützungskasse hat das seitdem für durchaus hohe Aufwände bei Arbeitgebern gesorgt. Doch es gab ein Ventil: Statt im Versorgungsausgleich durch die sogenannte interne Teilung der Betriebsrenten bzw. Anwartschaften einen neuen Anwärter, nämlich den geschiedenen, ausgleichsberechtigten Ehegatten, in das Versorgungssystem aufzunehmen und lebenslang zu administrieren, gibt es die externe Teilung. Dabei wird nach versicherungsmathematischen Regeln der Kapitalwert des Anrechts (Ausgangsversorgung) bestimmt und der hälftige Anspruch des Ausgleichsberechtigten wird an einen externen Versorgungsträger gezahlt. Dort wird ein neues Anrecht begründet.

Wer beim Wandern von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel die für den Wald zuständige Gemeinde nicht haftbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 - 10 O 701/19 entschieden.

Finanzberater sind natürlich daran interessiert, dass ihre Kunden den Zustand der Finanzbranche als "in Ordnung" wahrnehmen. Dass diese Wahrnehmung Bestand hat, dafür können die Berater eine Menge tun. Die Warnlisten vor unseriösen Angeboten, wie es sie in den meisten für deutsche Kapitalanleger relevanten Staaten gibt, können da eine große Hilfe sein.

Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18 entschieden.

Falls der Versicherer zu einer im Policen-Modell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, führen fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zur Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 entschieden.

Erwirbt der Versicherungsnehmer, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen wurde, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 106/19 entschieden.

Zeigt ein Versicherungsnehmer dem Krankentagegeldversicherer seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an, darf dieser trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Meldeobliegenheit die Leistungen nicht kürzen, wenn es an der konkreten Kausalität der Verzögerung für die Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalles und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen, fehlt. Das hat das Saarländisches OLG mit Urteil vom 23.10.2019 - 5 U 19/19 entschieden.

Mit der Abzockmasche "Trading" werden diejenigen Anlegerzielgruppen angegriffen, die auch für Finanzberater besonders interessant sind. In mehreren europäischen Ländern, so auch in Deutschland, wurde die Gefährdung inzwischen erkannt und wird sogar gemeinsam mit Partnerländern bekämpft. Die Chancen, dass die international agierenden Betrüger-Netzwerke damit beseitigt werden könnten, stehen allerdings nicht allzu gut.

Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte sowie Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.01.2020 - 2 O 93/19 unterstrichen.

Unser GVNW Symposium im Herbst ist der größte und wichtigste Industrieversicherungskongress im deutschsprachigen Raum und für viele die zentrale Veranstaltung, um sich jährlich mit Markpartnern und Kollegen zu treffen, auszutauschen und sich fachlich zu informieren.

Wird eine Lebensversicherungspolice nach einem Widerspruch rückabgewickelt, kann der Versicherte nicht in jedem Fall die vollständige Erstattung der von ihm gezahlten Beiträge fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 22.07.2019 - 4 U 977/19 hervor.

Verletzt ein Architekt seine Überwachungspflicht hinsichtlich der Bauausführung einer Abwasserrohrleitungsführung, kann dies eine Schadenersatzpflicht begründen. Das geht aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom 23.01.2019 - 4 U 59/15 hervor.

Gerade im Bereich der Betrieblichen Versicherungen wirft die Corona-Krise viele Fragen auf. Ist die derzeitige Betriebsschließung oder -unterbrechung ein Versicherungsfall? Wie bin ich abgesichert, wenn Mitarbeiter oder Betriebsinhaber an Covid-19 erkranken? Sind derzeitige Absatz- oder Liquiditätsprobleme ein Fall für die Kreditversicherung? Alle Großveranstaltungen sind abgesagt. Leisten spezielle Versicherungen für den Ausfall? Diese und weitere existenzielle Fragen klärt Herausgeber Jörg Heidemann in seinen neuen Fachbeiträgen.

Deutsche Aktuare sind eine eher zurückhaltende Zunft. Wenn sie also mit einer Pressemitteilung nach außen gehen, die betitelt ist "Viele Pensionskassen brauchen mehr Risikotragfähigkeit" und gleich in der ersten Zeile "von großen Herausforderungen" sprechen, muss man genauer hinschauen. Zumal Aktuare die "grauen Eminenzen" in vielen Pensionskassen stellen, denn in der Schlüsselfunktion Leitender Aktuar kennt man "Wohl und Wehe" der Pensionskassen. Und kaum einer ist berufener als der in der Pressemitteilung zitierte Dr. Friedemann Lucius, Sprecher des Vorstands der Heubeck AG und Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS), also der bAV-Aktuare.

Die Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) sieht weiterhin den Bedarf, den Höchstrechnungszins für Neuverträge ab 01.01.2021 von derzeit 0,9 % auf 0,5 % zu senken. Sie appelliert an das Bundesfinanzministerium (BMF), spätestens bis Ende Mai eine Entscheidung zu treffen, da eine geordnete Umsetzung zum Jahreswechsel sonst nicht mehr möglich sei. "Die Umstellung des Höchstrechnungszinses erfordert eine Neukalkulation der gesamten Produktpalette. Für dieses Großprojekt müssen die Unternehmen je nach Größe und Produktbreite 1.000 bis 5.000 Personentage investieren", begründet Dr. Herbert Schneidemann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der (DAV), die geforderte Vorlaufzeit.

Bei grob fahrlässigem Herbeiführen des Versicherungsfalles ist eine Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 21.11.2019 - 4 U 2082/19 hervor.

Ein gesetzlich versicherter Patient hat gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.07.2019 - S 8 KR 1011/18 entschieden.

Die für den Betrüger sichersten Opfer sind Anleger, die bereits einem Betrug zum Opfer gefallen sind. Diese Erkenntnis ist in einschlägigen Kreisen weit verbreitet. RRF setzt diese Erkenntnis auf moderne Art und Weise um. Die Voraussetzungen (z.B. Digitalisierung bei Angebot, Vermittlung und Beratung) für eine zunehmende Bedeutung dieses Betrugssystems sind insbesondere in Deutschland leider mehr als gut.

Saunabetreiber müssen Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die nicht ohne Weiteres erkannt werden können und die über das übliche Risiko eines Saunabetriebes hinausgehen. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 15.11.2019 - 2-30 O 214/18.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch die COVID-19-Krise sind viele der von uns vertretenen Unternehmen stark in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung betroffen. Die finanziellen Folgen der Krise sind derzeit noch kaum zu überblicken. Die nationalen Regierungen und auch die EU haben weitreichende, milliardenschwere Notfallprogramme aufgelegt, um die Gesundheitssysteme zu stärken sowie die stark belastete Wirtschaft so weit zu unterstützen, dass nachhaltige Schäden möglichst gering gehalten werden. Die massiven staatlichen Finanzierungen könnten zukünftig zu nicht unerheblichen Belastungen der Steuerzahler führen.