Mandanten-Monatsinfo
Dauernutzungsrecht an Stellplätzen kann Grundvermögen sein
Ob ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich als Grundvermögen anzusehen ist, richtet sich nicht allein nach der zivilrechtlichen Bezeichnung. Maßgeblich ist, ob der Nutzungsberechtigte wirtschaftlich wie ein Eigentümer gestellt ist, insbesondere ob er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten trägt und ihm Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts auf Dauer zustehen.
mehrDBA Luxemburg: Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils bei Vorruhestandsvergütungen
Der Bundesfinanzhof nahm eine genaue Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils vor und stellte im Streitfall fest, dass die Gewinn-Beteiligungsprämie für die Vorruhestandszeit in voller Höhe in Deutschland zu besteuern ist, weil der Arbeitnehmer nicht mehr entsprechend Art. 14 Abs. 1 DBA Luxemburg in Luxemburg tätig war.
mehrKein vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ auf dem Klageweg
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.
mehrBundesgerichtshof billigt sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass kapitalmarktabhängige Stornoabzüge in Lebens- und Rentenversicherungen rechtlich zulässig sind, sofern ihre Berechnung transparent geregelt und für Versicherte nachvollziehbar ist.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen für Pflegeleistungen in Deutschland
Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland auseinandergesetzt.
mehrRückwirkende Erbschaftsteuer-Regelung zulässig
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuergesetzes auf Schenkungen ab dem 01.07.2016 verfassungsrechtlich zulässig ist.
mehrBeschädigte Hasenfigur im Hof: 20 Euro Schadensersatz im Nachbarschaftsstreit
Das Amtsgericht München verurteilte eine Nachbarin zur Zahlung von 20 Euro Schadensersatz, da sie die Beschädigung eines Deko-Hasen nicht substanziiert bestritten hatte.
mehrKeine Baumfällung trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden darf, obwohl sie eine PV-Anlage auf einem Hausdach verschattet.
mehrMinijobs
In Unternehmen annähernd jeder Größe und Branche werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügigem Umfang beschäftigt. Auch nach der Minijob-Reform 2013 hat sich in diesem Bereich vieles getan. Nach wie vor gibt es eine Vielzahl besonderer lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen, die beachtet werden müssen. So bleibt die korrekte Abrechnung dieser Beschäftigungsverhältnisse schwierig. Auch die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn, der zum 01.01.2026 stieg, hat weitreichende Folgen für Minijobs. Die aktualisierte Ausgabe der Broschüre informiert über den neuesten Stand der wichtigsten rechtlichen Grundlagen. Gut informiert, lassen sich spätere Abrechnungsfehler auf diese Weise vermeiden.mehrVorzeitige Anforderung der Steuererklärung - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzamt kann in bestimmten Fällen mittels einer Vorabanforderung gem. § 149 Abs. 4 der Abgabenordnung eine frühere Abgabe der Steuererklärung anfordern.
mehrÄnderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wegen nachträglicher Vorlage einer Jahressteuerbescheinigung?
Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden muss, wenn ein Steuerpflichtiger bescheinigte Verluste aus Kapitalanlagen erst nachträglich geltend macht und ihn an diesem Versäumnis ein grobes Verschulden trifft.
mehrParkentgelte für strandnahe Parkplätze bei freiem Strandzugang rechtens
Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf.
mehrGKV-Beiträge auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden.
mehrBestimmung des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts - Kirchensteuerpflicht durch Wiedereintritt
Der Bundesfinanzhof entschied, dass nur Kirchenmitglieder Kirchensteuern zahlen müssen und die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst bestimmen, wer Mitglied einer Kirche ist. Finanzgerichte dürfen den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach ihren eigenen Vorstellungen auslegen.
mehrKeine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein Betreiber eines Solarparks, der die Anlage in Teilbereiche aufspaltet, diese veräußert, aber zentrale Einspeise- und Vergütungsfunktionen selbst behält, sich nicht auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen berufen kann.
mehrBarrierefreier Umbau in der WEG - Anspruch auf Zustimmung
Das Landgericht Dortmund entschied im Wohnungseigentumsrecht über den Anspruch eines Eigentümers auf Zustimmung zu barrierereduzierenden Baumaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
mehrKein Zahlungsanspruch gegen Haftpflichtversicherung nach eigener Schadensregulierung
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung.
mehrRichtiger Umgang mit Trinkgeldern
Ob beim Geschäftsessen oder am privaten Stammtisch - das Thema Trinkgeld ist ein Dauerbrenner. Ist es steuerfrei oder steuerpflichtig? Und wie müssen Trinkgelder dokumentiert werden, um steuerlich absetzbar zu sein? Die Broschüre behandelt zahlreiche Fälle der Trinkgeldhingabe und -annahme aus verschiedenen Perspektiven. Anhand anschaulicher Beispiele und Berechnungen wird aufgezeigt, was steuerfrei ist und was versteuert werden muss. Informieren Sie sich, welche Steuerarten betroffen sind, an welcher Stelle selbst steuerfreies Trinkgeld Einfluss auf die Einkommensteuer haben kann und wie es bei Bar- und Kartenzahlung oder Gewährung von Sachleistungen deklariert werden muss. Erfahren Sie auch, welche Änderungen sich seit 2025 bei der Dokumentation von Trinkgeldern in elektronischen Aufzeichnungssystemen ergeben haben.mehrGewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag: Gewerbesteuer zählt mit
Für die Prüfung der Gewinngrenze des § 7g EStG ist der steuerliche Gewinn maßgeblich, einschließlich außerbilanzieller Korrekturen wie der Hinzurechnung der Gewerbesteuer. Überschreitet dieser Gewinn die Grenze von 200.000 Euro, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.
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