Mandanten-Monatsinfo

 
Altersvorsorge 
Donnerstag, 21.10.2021

Beitragsbemessungsgrenzen 2022: Betriebliche Altersversorgung anpassen

Als Folge der Corona-Pandemie sinken 2022 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung (West). Mit Folgen für die betriebliche Altersvorsorge: Die Höchstwerte, die maximal steuer- und sozialabgabenfrei in einen betrieblichen Vorsorgevertrag fließen dürfen, fallen im kommenden Jahr für viele Arbeitnehmer geringer aus.

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Recht 
Mittwoch, 20.10.2021

Kostentragung für privates Abschleppen eines verbotswidrig geparktem Kfz

Ein Fahrzeughalter hat die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - entfernt wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselheim vom 19.07.2021 - 3 C 1039/20 (41) hervor.

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Krankenversicherung 
Montag, 18.10.2021

Zur Beantwortung von Gesundheitsfragen auf einem Online-Vermittlungsportal

Ein Versicherer kann sich bei einer Deckungsablehnung nicht auf eine falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen stützen, wenn diese Fragen nicht erkennbar von ihm, sondern von dem Betreiber eines Online-Vermittlungsportals gestellt wurden. Das hat das Amtsgericht Helmstedt mit Urteil vom 16.03.2021 - 2 C 681/20 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 14.10.2021

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht im Sportstudio

Wenn im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios eine signalrote, sich von der Umgebung deutlich abhebende Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m gespannt wurde, stellt dies keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 05.08.2021 - 16 U 162/20 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 12.10.2021

Pandemiefolge Kreditbetrug

Die Wirtschaft erholt sich vom Pandemieschock zusehends. Aber nicht alle Unternehmen können durchstarten. Oft fehlen Investitionsmittel oder Fachkräfte oder beides. Wenn die Kreditwürdigkeit pandemiebedingt gelitten hat, schüttelt die Hausbank den Kopf, wenn das Unternehmen neue Mittel anfragt. Insbesondere im Bereich der kleineren Unternehmen versuchen dann engagierte Firmeninhaber zu retten, was noch zu retten ist. Sie nutzen das Internet auf der Suche nach Möglichkeiten der Kreditaufnahme. Wo solch drängender Bedarf ist, da sind die Betrüger nicht weit.

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Schadenversicherung 
Freitag, 08.10.2021

Sturz im Nordsee-Urlaub: Verneinte Haftung für Verletzungen auf glatter Treppe zum Watt

Die Nutzer von Badestellen müssen sich auf die typischen Gefahren eines Meeresstrandes einstellen. An eine Treppe, die ins Watt beziehungsweise Meer führt, sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie etwa an Treppen in Sport- und Arbeitsstätten. Das geht aus einem Beschluss des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts vom 02.06.2021 - 11 U 31/21 hervor.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 06.10.2021

Haftung eines Ponyhof-Betreibers für Unfall eines Kindes beim Ausritt

Ein Ponyhof trägt grundsätzlich die alleinige Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys für Ausritte. Das geht aus einem Urteil des OLG Oldenburg vom 26.11.2020 - 8 U 7/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Montag, 04.10.2021

Kindliche Fehleinschätzung im Straßenverkehr verdrängt Mitverschulden

Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst, so trifft das Kind kein Mitverschulden, wenn es unvorsichtig auf die Straße gelaufen ist, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren. Vielmehr liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung von Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeuges vor. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 19.05.2021 - 14 U 129/20 - entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 30.09.2021

Pandemiebedingte Desinfektionen als erforderliche Wiederherstellungskosten

Der Schadenersatzanspruch eines Kfz-Unfallgeschädigten umfasst während einer Pandemie auch Leistungen für Desinfektions- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Reparatur des Fahrzeuges. Das hat das Amtsgerichts Vaihingen mit Urteil vom 29.06.2021 - 1 C 129/21 entschieden.

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Krankenversicherung 
Mittwoch, 29.09.2021

Wirbelsäulenerkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei der Auslegung einer Ausschlussklausel betreffend Wirbelsäulenerkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen. Entscheidend ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Regelung versteht. Das illustriert ein Urteil des OLG Jena vom 02.10.2020 - 4 U 633/18.

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Finanzen 
Montag, 27.09.2021

Aktienmarkt: Anlegerfallen

Viele Anleger haben in der Pandemie ein neues Hobby entdeckt: Sie versuchen die Tiefen und Untiefen des Aktienmarktes kennenzulernen, um dort ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Das kann aufregend sein, aber auch verlustreich. Finanzberater sollten die jeweils aktuellen Betrugsmethoden kennen, um ihre Kunden vor den schlimmsten Fehlern bewahren zu können. Im Folgenden finden Sie Informationen zu zwei Methoden, vor denen auch Finanzaufsichtsbehörden warnen.

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Schadenversicherung 
Freitag, 24.09.2021

Hohes Schmerzensgeld für dauerhafte Hirnschädigung eines Kindes

Erleidet ein Kind bei einer Behandlung im Krankenhaus wegen eines Fehlers des Klinikpersonals eine dauerhafte Hirnschädigung, kann ein Schmerzensgeld von einer Million Euro gerechtfertigt sein. Das hat das Landgericht Limburg mit Urteil vom 28.06.2021 - 1 O 45/15 entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 22.09.2021

Nicht reparierte Vorschäden können Schadenersatz gefährden

Wird nach einem Verkehrsunfall festgestellt, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann der Geschädigte seinen gesamten Schadenersatzanspruch verlieren. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 09.06.2021 - 1 O 4/20 entschieden.

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Finanzen 
Montag, 20.09.2021

ETF-Kritik

Die Geldanlage über sog. ETFs, den Exchange Traded Fonds, in Deutschland schlicht Indexfonds genannt, ist weltweit populär. Wer in Deutschland die Situation von vor fünf oder zehn Jahren noch kennt, reibt sich die Augen: Die zuvor geradezu aktienfeindlichen Deutschen legen ihre Altersvorsorge zunehmend über ETFs in Aktien an. Das liegt auch an den vielen positiven Medienberichten zu dieser Anlageform, die angeblich kostengünstig, leicht zu handhaben und zudem auch noch sicher sei. Inzwischen wird jedoch zunehmend insbesondere der Aspekt der Sicherheit der ETFs diskutiert.

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Finanzen 
Montag, 20.09.2021

Dax-Reform: Zehn neue Mitglieder ab 20. September

Der Deutsche Aktienindex DAX wird größer, jünger und vielfältiger. Zehn Wachstumsunternehmen aus dem Technologiebereich steigen in die erste Aktienliga auf. Die umfangreichste DAX-Reform aller Zeiten liefert einen Anlass, das Portfolio und die Anlagestrategie der Kunden im Rahmen eines Beratungsgespräches zu überprüfen.

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Krankenversicherung 
Freitag, 17.09.2021

Anfechtung einer BU-Versicherung wegen Verharmlosung chronischer Schmerzen

Beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen auch Beeinträchtigungen angegeben werden, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen werden. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 29.04.2021 - 4 U 2453/20 hervor.

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Finanzen 
Mittwoch, 15.09.2021

Existenzgefährdung für Finanzberater: Money Mule

Im internationalen Sprachgebrauch der Finanzbehörden und Finanzjournalisten nennt man sie Money Mules. In Deutschland wird dafür u.a. der Begriff Treuhandassistent verwendet. Gemeint ist eine "Tätigkeit", bei der oft ein Finanzberater, manchmal auch ein Anleger sein persönliches Bankkonto für Geldeinzahlungen von Anlegern eines Anbieters von Finanzprodukten zur Verfügung stellt. Vereinbart ist dann, dass das Geld nach Abzug einer Provision weitergeleitet wird auf ein Konto des Anbieters, das meist in einem der Steuerparadiese in der Südsee liegt. (Wir berichteten mehrfach.) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun eine Liste der in Deutschland von entsprechenden Anbietern verwendeten Bezeichnungen erstellt. Die Liste könnte helfen, Berater oder auch Anleger vor den möglichen straf- und zivilrechtlichen Folgen solchen Vorgehens zu bewahren.

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Neues aus der Branche 
Montag, 13.09.2021

Diskriminierung bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung?

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenaus-chreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21 entschieden.

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Krankenversicherung 
Freitag, 10.09.2021

Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung in der Unfallversicherung

Für die Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung nach der Gliedertaxe ist es unerheblich, ob eine Funktion objektiv nicht ausgeführt werden kann oder deshalb unterlassen wird, weil der Schmerz zu groß wird. Entscheidend ist laut einem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21.07.2021 - 2 O 170/19 allein, dass bestimmte Bewegungen nicht mehr vollzogen werden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 09.09.2021

Entgangene Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Schadenregulierung durch Gebäudeversicherer

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber seinem Gebäudeversicherer ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn der Versicherer die Regulierung eines Leitungswasserschadens pflichtwidrig verzögert. Der Anspruch ist indessen zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar war, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Nürnberg vom 10.05.2021 - 8 U 3174/20 hervor.

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