Mandanten-Monatsinfo

 
Finanzen 
Donnerstag, 02.12.2021

Neues Fondskonzept der britischen Finanzaufsicht für Langfristinvestments

Die britische Finanzaufsicht Financial Conduct Authority/FCA will ein neues Fondskonzept, das sie als Long Term Asset Funds (LTAF) bezeichnet, entwickeln, um illiquide risikoreiche und deshalb mit höheren Performancechancen ausgestattete Vermögensgegenstände für die betriebliche Altersvorsorge nutzbar zu machen. Damit soll das Problem langfristig orientierter Investoren behoben werden, die auf die Investition in langfristige Anlagen aufgrund vorgegebener Investitionsbarrieren verzichten müssen, so sinngemäß die Behörde in einer am 25.10.2021 auf deren Homepage verbreiteten Darstellung. Ob und wie die Kombination aus Risikoanlage und Sicherheitserfordernis funktionieren wird, ist eine spannende Frage.

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Finanzen 
Mittwoch, 01.12.2021

Anlegerfalle Phishing

Phishing ist wohl eine der ältesten Betrugsformen im Internetzeitalter. Durch die Nutzung von Online-Banking und durch die Disposition von Geldanlagen im Internet hat das Phishing neue Qualitäten entwickelt, ist also noch gefährlicher geworden. Die Methoden werden immer ausgefeilter. Aber eine Methode aus der Anfangszeit ist nach wie vor die Erfolgreichste: Eine bemerkenswerte Ausdauer bzw. Penetranz der Betrüger.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 30.11.2021

Reform-Bedarf bei der Rente: Drohen Sozialversicherungsbeiträge von 50 Prozent?

Die alternde Bevölkerung führt zu immer höheren Ausgaben und gleichzeitig sinkenden Einnahmen für die gesetzlichen Renten- und Krankenkassen. Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben 2035 bereits knapp die Hälfte des Einkommens verschlingen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

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Krankenversicherung 
Freitag, 26.11.2021

BU-Versicherung: Müssen vermeintlich temporäre Beschwerden angegeben werden?

Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) müssen auch vermeintlich vorübergehende Beschwerden angegeben werden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 16.07.2021 - 11 O 4279/20 klargestellt.

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Krankenversicherung 
Mittwoch, 24.11.2021

Bedeutung eines nachträglichen Leistungsausschlusses in einer BU-Versicherung

Ist nach einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung ein Leistungsausschluss in einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vereinbart worden, kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, vom Versicherer unzureichend über die Folgen aufgeklärt worden zu sein. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 05.05.2021 - 20 U 22/21 festgehalten.

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Finanzen 
Montag, 22.11.2021

DIVA-Studie zur Finanzberatung in Deutschland: Mehrheit der Deutschen stellt Finanzberatern gutes Zeugnis aus

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist mit ihren Finanzberatern nahezu durchgängig zufrieden. Dieses insgesamt positive Bild ist das Ergebnis einer breit angelegten Bürgerbefragung. Zugleich mahnen die Studienautoren: Noch mehr Regulierung könne die Existenz vieler Berater kosten und die finanzielle Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger noch weiter schwächen.

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Krankenversicherung 
Montag, 22.11.2021

Krankenhaus im Sinne der PKV oder Klinik?

Es hängt vom Gesamtbild der Einrichtung und von den dort angebotenen Behandlungen ab, ob es sich bei einer psychosomatischen Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Versicherungsbedingungen zur PKV handelt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2020 - 9 U 166/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 18.11.2021

Wohngebäudeversicherung: Zur Reichweite von "notwendigen" Reparaturkosten

Sind in einer Wohngebäudeversicherung alle "notwendigen" Reparaturkosten als gedeckt bezeichnet, gelten damit auch Schäden als versichert, die infolge der Schadenbeseitigung eintreten. Das gilt insbesondere, wenn der Versicherer selbst ein Unternehmen mit der Reparatur beauftragt hat. Das folgt aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom 28.04.2021 - 11 U 186/20.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 16.11.2021

BAG: Keine Altersdiskriminierung wegen Altersgrenze in BAV

Schließt eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung Beschäftigte, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, von Leistungen aus, stellt eine derartige Höchstaltersgrenze weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.09.2021 - 3 AZR 147/21 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 12.11.2021

Umknicken beim Spaziergang - Greift die Unfallversicherung?

Knickt eine Spaziergängerin ohne äußere Einwirkung um und zieht sie sich dabei Verletzungen zu, ist dies kein Fall für eine private Unfallversicherung. Das hat das Thüringer OLG mit Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 906/20 entschieden.

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Finanzen 
Mittwoch, 10.11.2021

Anlagebetrug per Dating-App

Die in punkto Anlegerschutz besonders rührige belgische Finanzaufsichtsbehörde FSMA (Financial Services and Markets Autority) warnt unter dem 28.10.2021 vor Anlagebetrug per Dating-App. Sie stützt sich auf eine steigende Anzahl entsprechender Hinweise.

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Krankenversicherung 
Montag, 08.11.2021

Wenn der Anspruch auf Pflegegeld bei stationärer Behandlung ruht

Muss ein Pflegebedürftiger länger als vier Wochen stationär in einer Klinik behandelt werden, wird ein Anspruch auf die Zahlung von Pflegegeld unterbrochen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück mit Urteil vom 07.09.2021 - S 14 P 16/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 05.11.2021

Explosion einer Autobatterie - Haftet der Kfz-Haftpflichtversicherer?

Kommt es im Rahmen einer Starthilfe durch die Explosion der Autobatterie des liegengebliebenen Fahrzeuges zu einem Personenschaden, begründet dies einen Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugbesitzers. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 19.07.2021 - 4 W 475/21 hervor.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 04.11.2021

Kein Schadenersatz für Arbeitnehmer nach freiwilliger Grippeschutzimpfung

Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, hat dieser für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung keinen Entschädigungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 06.09.2021 - L 2 U 159/20 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 02.11.2021

Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Corona-bedingten Desinfektionskosten

Muss ein Kfz nach einem Unfall in eine Werkstatt, darf der Geschädigte in Zeiten der Pandemie eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen vor Abholung des fertig reparierten Fahrzeuges erwarten. Der Geschädigte hat deshalb einen Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskosten. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.07.2021 - 13 S 25/21 entschieden.

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Krankenversicherung 
Freitag, 29.10.2021

Anspruch von GKV-Versicherten auf Erstattung von Kosten für Zahnimplantate nur im Ausnahmefall

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse haben nur in absoluten Ausnahmefällen einen Anspruch darauf, dass ihr Versicherer die Kosten von Zahnimplantaten erstattet. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 28.10.2021

Beweisfragen bei einem Fahrzeugbrand mit Drittschaden

Laut einem Urteil des OLG Celle vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 liegt ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeuges und dessen Betriebsvorgang auf jeden Fall dann vor, wenn das Fahrzeug noch circa zwei Stunden vor dem Ereignis gefahren wurde.

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Finanzen 
Dienstag, 26.10.2021

Clones gefährden Vertrauen in den Finanzmarkt

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über Identitätsdiebstahl (Clone) berichtet. Es handelt sich um eine besonders hinterhältige Form des Anlagebetruges, weil der jeweilige Betrüger die Namen bekannter Firmen, Behörden und manchmal auch Personen nutzt, um sein betrügerisches Angebot in einem freundlichen Licht darzustellen. Gerade erleben wir eine weitere Clone-Betrugswelle. Die Betrüger arbeiten global, die Betrogenen sind mit einem hohen Anteil deutsche Anleger. Die durch Identitätsdiebstahl Geschädigten sind große bekannte Finanzunternehmen, aber auch Behörden in Deutschland und weltweit.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 21.10.2021

Beitragsbemessungsgrenzen 2022: Betriebliche Altersversorgung anpassen

Als Folge der Corona-Pandemie sinken 2022 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung (West). Mit Folgen für die betriebliche Altersvorsorge: Die Höchstwerte, die maximal steuer- und sozialabgabenfrei in einen betrieblichen Vorsorgevertrag fließen dürfen, fallen im kommenden Jahr für viele Arbeitnehmer geringer aus.

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Recht 
Mittwoch, 20.10.2021

Kostentragung für privates Abschleppen eines verbotswidrig geparktem Kfz

Ein Fahrzeughalter hat die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - entfernt wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselheim vom 19.07.2021 - 3 C 1039/20 (41) hervor.

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