Neue Vergaberegeln des Bundes: Sind Sie vorbereitet? (Merkblatt)

Digitaler Euro: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Kindergeldrückforderung wegen Korrektur einer Kindergeldfestsetzung

Der Bundesfinanzhof hat über eine Kindergeldfestsetzung und deren Korrektur entschieden.

Steuervergünstigungen für Olympia-Sieger

Kurz vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele 2026 hat der Gesetzgeber Sportlern ein besonderes Geschenk gemacht. Sie wurden von der Einkommensteuer auf Prämienzahlungen der Deutschen Sporthilfe für „Medaillengewinne und weitere Platzierungen“ freigestellt.

Wohnungseigentümergemeinschaft: Umfang der Erstherstellungspflicht bei wegen Insolvenz steckengebliebenem Bau

Bei einem sog. steckengebliebenen Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen.

Nutzung von KI bei studentischen Prüfungsleistungen unzulässig

Die Hausarbeit in einem Master-Studium kann bei verbotener Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) als „nicht bestanden“ gewertet werden. Das stellt eine Täuschung dar. Auch ein Ausschluss von der Wiederholung einer Prüfung ist in solchen Fällen rechtens.

Neues Bescheinigungsverfahren über steuerfreien Anteil einer deutschen Rente für in Italien ansässige italienische Staatsangehörige

Das Finanzamt Neubrandenburg ist zentral für die Ausstellung einer Bescheinigung über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente zuständig, wenn deutsche Ruhegehälter oder andere wiederkehrende oder einmaligen Bezüge an in Italien ansässige italienische Staatsangehörigen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung Deutschlands gezahlt werden.

Bei durchschnittlichem Verkehrsunfall muss Versicherung nach vier Wochen über Schadensregulierung entscheiden

Nach einem gewöhnlichen Autounfall hat die gegnerische Versicherung in der Regel bis zu vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob sie den Schaden bezahlt. Reagiert sie in dieser Zeit nicht, kann man sie verklagen. Dann muss die Versicherung die Prozesskosten tragen.

Reiseveranstalter muss über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren

Eine Fluggesellschaft hat eine Beförderung in das Urlaubsland verweigert, weil das digitale Einreiseformular beim Check-In nicht vorlag. Das Landgericht München II hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Virtuelle Automatensteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen Verfassungs- bzw. Europarecht verstößt.

Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eines Gewerbetreibenden

Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb ist im Gesetz eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer aus den betrieblichen Einkünften vorgesehen. Die Anrechnung erfolgt pauschal mit dem Vierfachen des für den Betrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrags. Die Anrechnung ist der Höhe nach zweifach begrenzt.

Meldepflicht eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

Das Amtsgericht Frankenthal hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.

Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins - Steuerbefreiung oder Ausschluss des Vorsteuerabzugs?

Umfasst die Umsatzsteuerbefreiung auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?

Keine Befreiung von Zahlungspflicht wegen angeblich mangelhafter Aufklärung über entstehende Behandlungskosten

Das Landgericht Lübeck entschied, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Ticketvermittlung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

Lohnsteuer-Pauschalierung und 20-Arbeitnehmer-Grenze

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt eine pauschale Lohnsteuer-Nachforderung nach § 40 Abs. 1 EStG bei lediglich 16 betroffenen Arbeitnehmern festsetzen durfte.

Unfall beim Hochfahren einer Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit Übergröße

Ein Nutzer einer Duplex-Garage muss nicht damit rechnen, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt.

„Freunde-Finder-Funktion“ von Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen

Soziale Netzwerke dürfen den Upload von Adressbüchern durch Dritte nicht als automatische Erlaubnis werten, Daten von völlig Unbeteiligten zu verarbeiten.

Dachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.

Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Droht die GmbH jedoch insolvent zu werden, wenn sie die Zusage erfüllen müsste, ist dies das „KO-Kriterium“ für die Finanzierung. In einem solchen Fall wird die Zusage steuerlich nicht anerkannt.